Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Beharrlichkeit zahlt sich aus: Nach jahrelangem Einsatz unseres Verbandes könnte der Regressdruck wegen Klein- und Kleinstbeträgen zukünftig endlich der Vergangenheit angehören!
Großer Erfolg: Die Bagatellgrenze soll kommen
Der vorgestern Nachmittag bekanntgewordene Referentenentwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) sieht endlich eine feste Bagatellgrenze bei Regressen von 300 Euro vor! Genau dafür haben wir uns als Verband seit Jahren immer wieder eingesetzt. Noch vor wenigen Wochen hatten wir die Forderung beim Hausärztinnen- und Hausärztetag als eine unserer sechs zentralen politischen Kernanliegen an die Politik getragen.
Jetzt ist sie endlich auf dem Weg.
Damit wäre dem Gebaren einiger Krankenkassen, Praxen wegen Kleckerbeträgen in endlose bürokratische Verfahren zu verstricken, endlich ein Riegel vorgeschoben.
Im weiteren Verfahren werden wir uns nun dafür einsetzen, dass die Bagatellgrenze nicht wie angedacht an die BSNR, sondern an die LANR geknüpft wird. Das wäre sachgerecht und würde insbesondere größere Praxen nicht schlechter stellen.
Welche Maßnahmen stehen im Referentenentwurf?
Die vollständige Analyse des 260-seitigen Entwurfs steht natürlich noch aus. Hier ein kurzer Überblick über ein paar andere, die Hausarztpraxen betreffende Maßnahmen:
Krankenkassen sollen für drei Jahre auf den jährlichen Nachweis der anhaltenden Behandlung von Chronikern verzichten, sofern die Voraussetzungen bereits festgestellt wurden und keine Anhaltspunkte für einen Wegfall vorliegen.
Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Daten für die gesetzliche Qualitätssicherung verfahrensübergreifend nur noch einmal übermittelt werden müssen.
Es wird ein Modellvorhaben angedacht, das einen Direktzugang zur Physiotherapie ohne vorherige ärztliche Diagnose erproben soll.
Mindestens 20 % der Mittel aus den Strukturfonds der KVen sollen künftig für die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden (Barrierefreiheit, Umbauten, Investitionen etc.)
Bürokratie-Check für Gesetze, Verordnungen und Richtlinien
Dieses Gesetz ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, auch, wenn damit nicht die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte beim Bürokratieabbau wettgemacht werden.
Künftig muss aus unserer Sicht zwingend gelten: Jedes Gesetz, jede Verordnung und jede Richtlinie müssen darauf geprüft werden, ob und wie viele Ressourcen für Bürokratie dafür in den Praxen gebunden werden! Daran sollten sich Politik wie Selbstverwaltung messen müssen! Daher haben wir direkt zu Beginn des Verfahrens gestern auch einen Bürokratie-Check für (unter)gesetzliche Regelungen gefordert!
Unser Fazit zum HiB
Dieses Gesetz ist vielleicht nicht der ganz große Wurf – aber es enthält eine klare Antwort auf unsere uralte Forderung, endlich den Regressdruck und den damit verbundenen Bürokratie-Overload in unseren Praxen zu verringern und die Ärztinnen und Ärzte so aus dem Klammergriff der Kassenprüfungen zu befreien! Das ist ein großer Erfolg für unseren Verband und für die Hausärztinnen und Hausärzte!
Als nächstes geht es darum, das Gesetz kompetent bis zur Verabschiedung zu begleiten und dabei auch das letzte Finetuning durchzusetzen. Wir halten Sie wie immer auf dem Laufenden!
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Markus Blumenthal-Beier Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Bundesvorsitzender Bundesvorsitzende