Berlin, 10. Juli 2026 – Heute hat der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Es sieht massive Kürzungen im hausärztlichen Bereich vor. „Dieses Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist inhaltlich und handwerklich ein katastrophal schlechtes Gesetz. Es hätte deutlich bessere Alternativen zum Sparen gegeben, als das, was die Ministerin nun durch das Parlament gepeitscht hat. Die Folgen werden nicht nur unsere hausärztlichen Praxen, sondern alle 74 Millionen GKV-Versicherte konkret zu spüren bekommen. Auch die Länder sind in der Verantwortung, denn es sind auch ihre Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund dieses Gesetzes nicht mehr vernünftig versorgt werden können und Praxen in ihren Regionen, die nicht nachbesetzt werden“ so die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier.
Das Gesetz sieht eine ganze Reihe an Kürzungen im hausärztlichen Bereich vor. Dazu zählen unter anderem:
Eine Versorgungsbremse für die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV), wonach neu eingeschriebene HZV-Patientinnen und Patienten mit einem Abschlag vergütet werden.
Eine teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung.
Eine strikte Begrenzung der Vergütungszuwächse – unabhängig von den steigenden Kosten.
Die Streichung der Vergütung für die Organspende-Beratung.
Die Streichung der Vergütung für die ePA-Befüllung.
„Bis zuletzt haben wir dafür gekämpft, dass zumindest die schlimmsten Kahlschläge für unsere Praxen und die hausärztliche Versorgung noch verhindert werden. Unsere Patientinnen und Patienten haben in den vergangenen Wochen hunderttausende E-Mails an ihre Bundestagsabgeordneten geschrieben. Gesundheitsministerin Nina Warken hat jedoch überhaupt kein Interesse daran gezeigt, die hausärztliche Versorgung in der gewohnten Qualität zu erhalten und damit auch das Votum von unzähligen Patientinnen und Patienten ignoriert. Ihre Verantwortung ist es jetzt, den Menschen zu erklären, dass sie in Zukunft länger auf Termine warten müssen, dass die Praxen weniger Zeit für sie haben und dass leider auch viele ohne hausärztliche Versorgung dastehen werden. Über diese Fakten werden wir unsere Patientinnen und Patienten auch in Zukunft in den Wartezimmern informieren“, so Buhlinger-Göpfarth weiter.
Besonders hart treffen die Versorgungsbremse für die HZV sowie die teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung die hausärztlichen Praxen. Diese Maßnahmen stehen auch im starken Kontrast zu den zukünftigen Reformvorhaben der Bundesregierung.
„Diese wahllosen Kürzungen sind Gift für die zukünftigen, dringend notwendigen Strukturreformen – insbesondere für das geplante Primärversorgungssystem, denn dafür braucht die Ministerin starke hausärztlichen Praxen! Wenn sie glaubt, dass die Praxen diese Kürzungen kommentarlos schlucken und trotzdem immer mehr Aufgaben übernehmen, dann täuscht sie sich. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um unsere Patientinnen und Patienten zu versorgen, aber wir können nicht mit immer weniger Ressourcen immer mehr Aufgaben übernehmen. Das gilt nicht nur für das Primärversorgungssystem, sondern zum Beispiel auch für das Notfallgesetz“, so Blumenthal-Beier weiter.