Berlin, 04.11.2026 – Zum Entwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier:
„Die niedergelassene Ärzteschaft versinkt seit Jahren immer tiefer im Bürokratiesumpf. Dieses Gesetz zur Reduktion von Bürokratie ist daher ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Sehr positiv ist, dass der Gesetzgeber nach jahrelangen Diskussionen und Verschiebungen endlich eine Bagatellgrenze in Höhe von 300 Euro für Regresse einführen will. Damit wird dem Gebaren einiger Krankenkassen, Praxen wegen Klein- und Kleinstbeträgen in endlose bürokratische Verfahren zu verstricken, endlich ein Riegel vorgeschoben. Diese vollkommen sinnlosen Verfahren haben über die Jahre Unmengen Zeit und ärztliche Ressourcen verschlungen und dienten allen voran dazu, Praxen unter Druck zu setzen. Mit der Einführung einer Bagatellgrenze wird eine jahrelange Forderung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes und anderer ärztlicher Organisationen erfüllt, die viel zu lange ignoriert wurde.
Noch sinnvoller wäre es, diese Bagatellgrenze nicht auf die Betriebsstättennummer, sondern auf die einzelne Ärztin oder den einzelnen Arzt – sprich die LANR – zu beziehen. Das sollte im weiteren Verfahren noch angepasst werden.
Klar ist, dass dieses Gesetz nicht die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte beim Bürokratieabbau wettmachen kann. Genauso wichtig wie unsinnige bürokratische Regeln zu streichen, ist es, nicht ständig neue einzuführen. Das muss gleichermaßen für den Gesetzgeber wie für die Selbstverwaltung gelten. Die überkomplizierten Umsetzungen der Vorhaltepauschale oder der Halbjahrespauschale für Chroniker sind die besten Beispiele dafür, was schiefläuft. Diese Regelungen schaffen in unseren Praxen mehr Arbeit als Nutzen.
Um den Bürokratiewahnsinn im deutschen Gesundheitssystem langfristig in den Griff zu bekommen, müssen neue Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien zukünftig immer und konsequent einem Bürokratie-Check unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie keine zusätzlichen Ressourcen für Bürokratie in den Praxen binden. Ansonsten werden wir aus dem Teufelskreis nicht herausfinden.“
