Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
gestern hat die Finanzkommission Gesundheit ihren lang erwarteten Bericht vorgelegt. Ihr Auftrag war es, kurzfristige Sparvorschläge für die GKV vorzulegen, keine Strukturreformen! Das kommt im Rahmen eines späteren Berichts.
Vorab: Auch wenn auf den ersten Blick die hausärztliche Versorgung nicht im Fokus steht, verbergen sich bei genauerem Hinsehen doch große Gefahren für unsere Praxen, die wir nicht akzeptieren können. Aber der Reihe nach.
Insgesamt beläuft sich das Volumen der vorgeschlagenen Einsparungen für das Jahr 2027 auf 47 Milliarden. Für 2030 sind es sogar fast 68 Milliarden. Das erwartete Defizit der GKV für 2027 beläuft sich auf 12 bis 14 Milliarden. Das bedeutet: Es müssen nicht alle aufgeführten Sparmaßnahmen umgesetzt werden, um das Ziel stabiler Beiträge zu erreichen. Die Bundesregierung wird sich jetzt überlegen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen sie umsetzt und welche nicht! Hier werden wir mit klaren Forderungen an die Politik herantreten.
Was schlägt die Kommission vor?
Zunächst einmal: Der Bericht hat über 400 Seiten. Die genaue Prüfung wird etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Es war klar, dass in allen Bereichen der Rotstift angesetzt wird. Auch im ambulanten Bereich soll gespart werden. Hier steht zunächst die fachärztliche Versorgungsebene im Fokus. Einige Maßnahmen würden aber auch uns Hausärztinnen und Hausärzte betreffen – und je nach Ausgestaltung kann das deutlich spürbare Folgen haben. Die Kommission schlägt unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Rücknahme der Vergütung für eine Organspendeberatung,
- Rücknahme der Vergütung für die Aktualisierung und Erstbefüllung der ePA ab 2027,
- Streichung des Hausarztvermittlungsfalls und aller anderer TSVG-Regelungen.
Der größte (und aus unserer Sicht auch sehr gefährliche) Punkt ist die sogenannte „Globale Begrenzung der Vergütungsanstiege“. So sollen insgesamt knapp 5,5 Milliarden im Jahr eingespart werden. Das soll alle Leistungsbereiche betreffen – nicht nur die Niedergelassenen. Im Grunde läuft der Vorschlag darauf hinaus, die jährlichen Vergütungsanstiege zu deckeln, und zwar in Abhängigkeit der Kostensteigerungen oder der Grundlohnentwicklung. Sehr vieles wird von der konkreten Ausgestaltung abhängen, aber klar ist schon heute, dass die Krankenkassen diesen Punkt nutzen werden, um unsere Vergütung zu drücken. Das würde im Zweifel eine deutliche Reaktion unserer Praxen nach sich ziehen!
Unsere Forderung ist klar: Wer (richtigerweise) ein flächendeckendes hausärztliches Primärversorgungssystem einführen will, der darf nicht an der hausärztlichen Versorgung sparen. Das wäre logischerweise komplett kontraproduktiv. Wir wehren uns dagegen, dass die hausärztliche Versorgung, und insbesondere unsere Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung, in einen Topf mit anderen Versorgungsbereichen – die in aller Regel deutlich teurer sind als wir – geworfen werden. Das werden wir mit Nachdruck bei der Politik einfordern.
Übrigens: Die Kommission schlägt natürlich auch Einsparungen im stationären Sektor und bei der Pharmabranche vor. Diese beiden Bereiche sind bekanntlich die absoluten Kostentreiber unseres Gesundheitswesens. Vor diesem Hintergrund muss man die Sparmaßnahmen in diesem Bereich als verhältnismäßig moderat bezeichnen.
Gibt es etwas Positives?
Die Kommission schlägt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke sowie die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer vor. Das halten wir für richtig! Ebenso unterstützt die Kommission den Vorschlag, dass die Kosten für die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln und nicht aus GKV-Beiträgen bezahlt werden.
Positiv ist auch, dass die gerade erst eingeführte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen nicht zur Disposition steht - obwohl die Krankenkassen das immer wieder gefordert hatten.
Wie geht es jetzt weiter?
Auf Grundlage dieser Vorschläge wird die Bundesregierung nun zeitnah einen Gesetzesentwurf vorlegen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Die Aufgabe ist es nun, aus den vielen einzelnen Vorschlägen jetzt ein Gesamtkonzept zu schnüren, damit dort Geld eingespart wird, wo es auch etwas zum Einsparen gibt. Unsere Praxen gehören nicht dazu! Ansonsten werden wir uns zur Wehr setzen!
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Markus Blumenthal-Beier Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Bundesvorsitzender Bundesvorsitzende