Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
gestern hat das Bundeskabinett das GKV-Spargesetz gebilligt. Damit hat diese unsägliche „Reform“ die nächste Stufe genommen. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren.
Wir haben in den vergangenen Wochen unsere Haltung gegenüber der Politik, aber auch in den Medien – von der Tagesschau bis zum ZDF-Morgenmagazin – überdeutlich gemacht: Diese Reform ist keine faire Lastenverteilung, sondern ein Frontalangriff auf unsere Praxen. Während die Pharmabranche und die Krankenkassenverwaltungen geschont werden, wird an denjenigen gespart, die jeden Tag die Menschen versorgen. Das werden wir nicht hinnehmen.
Zwei Punkte stehen im Zentrum unserer Kritik:
Die Bundesregierung plant eine Versorgungsbremse für unsere Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Konkret sollen wir weniger Geld pro Versicherten bekommen, wenn sich mehr Versicherte für die HZV entscheiden. Wenn man mehr Menschen koordiniert versorgt, soll man dafür also bestraft werden! Das versteht wirklich kein Mensch! Klar ist: Wenn das so kommt, dann kann die Bundesregierung ihr groß angekündigtes hausärztliches Primärversorgungssystem gleich wieder vergessen – denn ohne eine starke HZV, wird dieses nicht funktionieren. Diese absurde Regelung muss gestrichen werden!
Die erst vor kurzem beschlossene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen soll in Teilen zurückgedreht werden. Konkret ist geplant: Regionen, die in der Vergangenheit von der Budgetierung besonders betroffen waren, werden in Zukunft Teile des durch die Entbudgetierung neu gewonnenen, zusätzlichen Geldes direkt wieder abgeben müssen. Das ist ein massiver Wortbruch!
Wie geht es jetzt weiter?
Das parlamentarische Verfahren beginnt nun – es gibt also noch die Chance, nachzuschärfen. Nach aktuellem Stand soll der Bundestag das Gesetz am 26. Juni in 2./3. Lesung verabschieden. Wir werden die Zeit bis dahin nutzen, um weiter Druck zu machen – politisch, medial und über unsere Praxen!
Auch Protestaktionen, in denen wir die Patientinnen und Patienten über die Auswirkungen dieses Spargesetzes auf sie und unsere hausärztlichen Praxen informieren, werden von uns nun vorbereitet. Dafür sind wir dann auch auf Ihre Unterstützung angewiesen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Praxen sind das Fundament dieses Gesundheitswesens. Immer, wenn es eng wird, holen wir die Kohlen aus dem Feuer. Gleichzeitig bekommen wir immer mehr Aufgaben übertragen: Wir sollen nicht nur das hausärztliche Primärversorgungssystem stemmen, sondern auch die Notfallversorgung retten. Dass gleichzeitig ausgerechnet bei uns der Rotstift angesetzt wird, werden wir nicht akzeptieren. Wir werden uns wehren!
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Markus Blumenthal-Beier Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Bundesvorsitzender Bundesvorsitzende