Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Bundesgesundheitsministerium hat gestern einen 157 Seiten schweren Referentenentwurf seines GKV-Spargesetzes veröffentlicht und damit bewiesen, dass es überhaupt keinen Plan hat, wo es mit unserem Gesundheitssystem eigentlich hin will!
Viele, der geplanten Regelungen sind ein harter Schlag gegen die ambulante Versorgung – und ganz konkret auch gegen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während es sich die großen Kostentreiber dieses Gesundheitssystems auch weiterhin in ihren ineffizienten Strukturen gemütlich machen können, sollen die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in ein hartes Finanzkorsett gepresst werden – nicht nur in der Regelversorgung, sondern auch in unserer Hausarztzentrierten Versorgung.
Um das Vorab zu sagen: Aktuell ist nichts in Stein gemeißelt und sehr vieles noch unklar. Vor uns liegt der komplette Gesetzgebungsprozess, beginnend mit der Verbändeanhörung im Ministerium am Montag, an der wir selbstverständlich für Sie teilnehmen werden! Sie können davon ausgehen, dass wir hier mit allen Mitteln für Sie und Ihre Patientinnen und Patienten kämpfen werden!
Der für uns definitiv kritischste Punkt ist, dass laut Entwurf Fallzahlsteigerungen in der HZV künftig finanziell abgestaffelt werden sollen. Angedacht ist hierfür ein Vergütungsabschlag – wie genau dieser ausgestaltet sein soll, das lässt das Ministerium offen und macht es zur Verhandlungssache der Vertragspartner. Zum zweiten soll in der HZV und in der Regelversorgung künftig ein Mechanismus greifen, der sicherstellt, dass die Honorarsteigerungen unter den Steigerungen der Grundlohnrate liegen – faktisch eine Art Deckelung! Zwar kann man aktuell noch nicht absehen, inwiefern sich diese Regelungen letztlich im Einzelnen auswirken würden, vollkommen klar ist aber: Das würde die Verhandlungen mit den Kassen definitiv nicht leichter machen!
Damit stellt sich das Ministerium nicht nur gegen die Hausärzteschaft, sondern auch gegen ihr eigenes Vorhaben, ein verbindliches Primärversorgungsmodell in Deutschland zu etablieren! Da steht die größte Reform der ambulanten Versorgung vor der Tür und wir sind mit unserer HZV die einzige verlässliche Konstante, und dann behindert man aktiv deren Wachstum? Damit schießt sich die Politik selbst ins Knie! Das werden wir auf keinen Fall so hinnehmen!
Neben diesem abstrusen Plan sind noch weitere, harte Einsparungen bei uns vorgesehen, etwa:
In unserer lang erkämpften Entbudgetierung soll ebenfalls eine Art Abstaffelung (Fixkostendegression) bei Mengenausweitungen eingeführt werden. Auch das natürlich ein Widerspruch in sich selbst und eine klare Schwächung der hausärztlichen Basis.
Begrenzungen sind zudem bei der Wachstumsdynamik der EGV eingeplant. Die TSVG-Regelungen sollen zudem gestrichen werden (allein hier geht das BMG von einem Einsparvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro aus).
Sowohl die Erstbefüllung der ePA als auch der Organspendeberatung sollen nicht mehr extrabudgetär vergütet werden.
Mit diesen und anderen Regelungen geht das Ministerium bei den Vertragsärztinnen und -ärzten allein im ersten Jahr von 2,7 Milliarden Euro Einsparungen aus! Geschont wird dagegen etwa die Pharmabranche, trotz Rekordwerten bei den Arzneimittelkosten, und die Krankenkassen samt ihrer 13-Milliarden-Verwaltungskosten. Das macht noch einmal deutlich: Die Erzählung, dass es sich beim GKV-Spargesetz um ein faires Gesamtpaket handelt, ist ein Märchen. Die, die ohnehin schon kämpfen, werden weiter belastet. Die, deren Anteil an den GKV-Ausgaben in den vergangenen Jahren immer weiter explodiert sind, werden verschont.
Um das noch einmal klarzustellen: Wir werden das verbindliche Primärversorgungssystem nicht stemmen (können), wenn gleichzeitig unsere Praxen geschröpft werden! Wer umfassende Reformen will, darf nicht das Fundament dafür einreißen. Andernfalls wird die Ministerin, wenn das Primärversorgungssystem 2028 (also kurz vor den nächsten Bundestagswahlen) starten soll, unseren Patientinnen und Patienten erklären müssen, warum das Ding ein Rohrkrepierer ist und das System weiterhin im eigenen Mief versumpft!
Vor uns liegen wichtige Monate! Halten Sie sich in Stellung – wir werden Sie hinter uns brauchen!
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Markus Blumenthal-Beier Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Bundesvorsitzender Bundesvorsitzende