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Pressestatement zu den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit

Berlin, 30.03.2026 – Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier:

„Die Aufgabe der Finanzkommission war es, möglichst hohe Einsparpotenziale zu identifizieren. Dabei ist sie erwartungsgemäß nicht mit dem Fineliner, sondern gleich mit dem Edding vorgegangen. Man muss klar sagen, die Hauptlast tragen hier die Leistungserbringer. Die Anforderungen an die Ministerin sind also entsprechend groß. Sie wird klug entscheiden müssen, welche Einsparungen vertretbar sind und welche – zur Sicherung einer verlässlichen Versorgung der Menschen – dringend ausgeschlossen werden müssen. 

Angesichts des geplanten Umbaus unseres Gesundheitssystems in ein hausärztliches Primärversorgungssystem, in dem die Hausärztinnen und Hausärzte die Hauptlast tragen werden, können wir pauschale Leistungskürzungen, wie dies etwa durch eine globale Begrenzung der Vergütungsanstiege vorgeschlagen wird, nicht akzeptieren. Das würde eine deutliche Reaktion der hausärztlichen Praxen nach sich ziehen. Was im Zuge der Finanzreform nicht passieren darf, ist, dass mit dem Rasenmäher über alle Bereiche hinweggefahren wird. Es muss genau geschaut werden, wo die größten Kosten verursacht werden und welche Bereiche künftig noch stärker die Hauptlast der Versorgung tragen sollen. So viel steht fest: In der hausärztlichen Versorgung gibt es kein Einsparpotenzial!

Positiv sehen wir dagegen die vorgeschlagene Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Diese müssen aber zwingend zweckgebunden erfolgen und in Maßnahmen fließen, die einen gesunden Lebensstil fördern und die Versorgung der Erkrankten stärken. Zudem ist es endlich an der Zeit, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung bei den versicherungsfremden Leistungen nachkommen soll. Positiv ist auch, dass die gerade erst eingeführte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen nicht zur Disposition steht – obwohl die Krankenkassen deren Ende zuletzt wiederholt gefordert hatten.“